DIE ZEIT

Warum Europa die Embryonenforschung künftig fördern sollte. Ein Gespräch mit Martin Grabert, dem Koordinator der deutschen Wissenschaft in Brüssel

die zeit: Konservative Politiker warnen, mit der Entscheidung des EU-Parlaments werde jetzt menschliches Leben kommerzialisiert und eine verbrauchende Embryonenforschung gefördert mit deutschen Finanzmitteln. Ist das nicht ein Skandal?

Martin Grabert: Wir sollten diesen Konflikt versachlichen und nicht skandalisieren. Das klare Abstimmungsergebnis im EU-Parlament von 300 gegen 210 Stimmen bei 19 Enthaltungen verdeutlicht, dass man eine nüchterne Güterabwägung treffen kann: Die überschüssigen Embryonen würden ohnehin nicht ewig aufbewahrt. Sie mit Einverständnis des betroffenen Paares für lebenserhaltende medizinische Forschung zu nutzen ist daher weder skandalös noch ethisch inakzeptabel für die Mehrheit der Europäer.

zeit: Justizministerin Brigitte Zypries hat den vollen Schutz der Menschenwürde für Embryonen im Reagenzglas zur Diskussion gestellt. War dies der Versuch, eine Brücke für die Konflikte in Brüssel und einen europäischen Konsens zu bauen?

Grabert: Ob dies eine Brücke war, kann ich nicht beurteilen. Aber es war ein begrüßenswerter Versuch, in die dogmatisierte deutsche Debatte neue Bewegung zu bringen.

zeit: Die Herstellung embryonaler Stammzellen ist in Deutschland verboten. Könnten deutsche Wissenschaftler am Europäischen Gerichtshof das Recht einklagen, gleiche Forschung betreiben zu dürfen wie ihre Kollegen in den Nachbarstaaten?

Grabert: Diese Gefahr sehe ich nicht, da die europäischen Vorschriften ausdrücklich abweichende nationale Sonderregelungen zulassen.

zeit: Fachleute warnen, bei enger Auslegung unserer nationalen Vorschriften sei auch die finanzielle Förderung europäischer Embryonenforschung strafbar. Darf deutsches Geld für solche Projekte fließen? Verstößt in diesem Fall die Bundesregierung gegen die eigenen Gesetze?

Grabert: Ich bin kein Jurist. Ich weiß aber, dass der größte Teil der nationalen Beiträge für die EU pauschal aus der Mehrwertsteuer stammt und dass das Europäische Parlament über die Verwendung dieser Mittel mitentscheidet. Eine klare Zuordnung, welcher Cent nun aus Deutschland oder Spanien oder Italien kommt, ist unmöglich. Deshalb halte ich es für sehr spitzfindig, deutsche EU-Zahlungen als strafbar hinzustellen.

zeit: Die Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel von Lissabon feierlich den einheitlichen europäischen Forschungsraum beschworen. Nationale Eigenbrötelei führt zu teuren Parallelaktivitäten, festigt nur die Vorrangstellung der USA. Wird die gemeinsame Forschungspolitik nicht konterkariert, wenn nun einzelne Länder auf eigenen Wegen, etwa in der Embryonenforschung, beharren?

Grabert: Dem stimme ich zu. Europa kann nur gemeinsam die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen. Deshalb ist es auch großer Mühe wert, gemeinsame Positionen zu finden. Es wäre ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man in einer parlamentarischen Abstimmung unterliegt und dann immer noch darauf beharrt, mit seiner Minderheitenposition weiterhin richtungsbestimmend in Europa zu sein.

zeit: Deutsche Eigenbrötelei gibt es auch in der grünen Gentechnik. Das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz blockiert die überfällige Umsetzung europäischer Richtlinien, die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen, neuerdings sogar auch die entsprechende Forschung. Riskiert die Bundesregierung nicht die Konkurrenzfähigkeit des Landes in wichtigen Bereichen, damit in der rot-grünen Koalition Ruhe herrscht?

Grabert: Ob dies eine Blockade ist, kann ich nicht beurteilen. Allerdings schmorte auch die Umsetzung der Biopatentrichtlinie viele Jahre in Berliner Akten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat diese Umsetzung nun eingefordert. Wir sind auf dem Weg, Europa allmählich aus einer Kohle-, Stahl- und Agrargemeinschaft in eine Wissensgesellschaft zu überführen, wie von den Regierungschefs in Lissabon gefordert. Hierbei müssen wir stärker als bisher nicht nur die Probleme im eigenen Haus beachten, sondern das Wohl des Ganzen. Wir können nicht in Deutschland Insellösungen schaffen, sondern müssen uns auch der Denkweise in den übrigen Staaten öffnen.

zeit: Kann Deutschland auf der Sitzung des EU-Ministerrats am Mittwoch – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – ein Veto einlegen gegen die Förderung der Embryonenforschung?

Grabert: Nein, alle Beschlüsse zur EU-Forschungsförderung werden seit einigen Jahren im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Normalerweise folgt der Ministerrat den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments.

zeit: Wäre also Zustimmung zu erwarten?

Grabert: Bereits im Sommer 2002 wurde ein Programm zur Förderung der Genomik in der Gesundheitsforschung beschlossen. Wegen einschränkender nationaler Gesetze wie etwa in Deutschland zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen, schlug die Europäische Kommission ein Moratorium bis Ende 2003 vor. Dann hat sie einen Änderungsvorschlag für das Programm erarbeitet, um einen möglichst breiten Konsens zu finden. Dem hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche im Wesentlichen zugestimmt. Es wäre politisch logisch, wenn sich auch der Ministerrat anschlösse und der Förderung der Embryonenforschung endlich zustimmte. Diese Forschung war ja bereits beschlossen und durch das Moratorium nur für zwölf Monate ausgesetzt.

zeit: Die klare Zustimmung des Europäischen Parlaments hat viele überrascht, zumal ein erklärter Gegner dieser Forschung die Parlamentsvorlage erarbeitet hat. Was ist da abgelaufen?

Grabert: Als Berichterstatter des Parlaments wurde in der Tat der Deutsche Peter Liese beauftragt, der die Schaffung neuer embryonaler Stammzell-Linien ablehnt. Seine Vorstellungen fanden jedoch im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit. Deshalb hat er dort einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Diesen hat er ins Parlament eingebracht, bei der Abstimmung jedoch seinen eigenen Vorschlag wiederum abgelehnt.

zeit: Kann Deutschland im Ministerrat den Konsens im letzten Moment noch aufbrechen?

Grabert: Es werden Koalitionen geschmiedet mit anderen Ländern. Was auch immer der Rat beschließt, ein verlängertes Moratorium wird es nicht geben. Und die gemeinsame Forschung darf nicht unter die Räder kommen.

Martin Grabert leitet die Koordinierungsstelle EG der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) in Brüssel. Er vertritt dort die Interessen der großen deutschen Forschungseinrichtungen

Das Gespräch führte Hans Schuh